Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „immoflow" zwischen der immoflow GmbH, Große Straße 62, 49377 Vechta, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 219086 (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software immoflow zur Verwaltung von Immobilien über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Die Software wird im Browser genutzt; eine Installation ist nicht erforderlich.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Preisübersicht auf immoflow.io in der bei Vertragsschluss bzw. Tarifwechsel gültigen Fassung. Dazu gehören insbesondere die Verwaltung von Objekten, Einheiten, Mietverhältnissen und Kontakten, Finanz- und Zahlungsübersichten, die Unterstützung bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen, eine Dokumentenablage sowie Kommunikations- und Erinnerungsfunktionen. Als „geplant" gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet.

(3) Die Software ist ein Werkzeug. Sie ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die mit der Software erstellten Ergebnisse, insbesondere Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Schreiben, Fristen und steuerlich relevante Auswertungen, vor ihrer Verwendung auf inhaltliche und rechtliche Richtigkeit zu prüfen.

(4) Einzelne Funktionen nutzen automatisierte Verfahren einschließlich künstlicher Intelligenz, etwa das Auslesen von Daten aus hochgeladenen Dokumenten (KI-Import). Solche Ergebnisse können fehlerhaft oder unvollständig sein und werden erst nach Prüfung und Bestätigung durch den Kunden übernommen.

(5) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Er ist berechtigt, die Software zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben (siehe § 11).

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und der Tarife auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Registrierung.

(2) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über den kostenlosen Tarif „Starter" ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Kundenkonto freischaltet, in der Regel durch die Bestätigungs-E-Mail bzw. die Freischaltung nach Bestätigung der E-Mail-Adresse.

(3) Ein Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt durch eine entsprechende Bestellung des Kunden in der Software oder in Textform und deren Bestätigung durch den Anbieter.

(4) Der Kunde muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten. Unternehmer geben an, dass sie als Unternehmer handeln. Pro Person bzw. Unternehmen darf nur ein kostenloses Konto angelegt werden; die Aufteilung eines Bestands auf mehrere kostenlose Konten, um die Grenze des Starter-Tarifs zu umgehen, ist nicht zulässig.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB sind unter immoflow.io/rechtliches/agb abrufbar und können dort gespeichert oder ausgedruckt werden.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Der Tarif „Starter" ist bis zu einer Gesamtzahl von 25 Einheiten dauerhaft kostenlos. Ab der 26. Einheit ist der kostenpflichtige Tarif „Professional" erforderlich. Im Tarif „Professional" wird das Entgelt dann für alle angelegten Einheiten berechnet, nicht nur für die über 25 hinausgehenden. Der Anbieter kann das Anlegen weiterer Einheiten über die Grenze des Starter-Tarifs hinaus von einem Tarifwechsel abhängig machen.

(2) Höhe, Berechnungsgrundlage und Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) der Entgelte ergeben sich aus der Preisübersicht in der bei Vertragsschluss bzw. Tarifwechsel gültigen Fassung. Alle angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch aus. Die verfügbaren Zahlungsarten werden bei der Bestellung angezeigt.

(4) Erhöht der Kunde während eines Abrechnungszeitraums die Zahl der Einheiten, kann der Anbieter die zusätzlichen Einheiten anteilig ab dem Zeitpunkt der Erhöhung berechnen. Eine Verringerung wird ab dem nächsten Abrechnungszeitraum berücksichtigt.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen den Zugang auf die Funktionen des Starter-Tarifs beschränken. Der Zugriff auf die Daten zum Lesen und Exportieren bleibt erhalten.

(6) Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Verträge werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den kostenpflichtigen Tarif bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne zusätzliche Kosten kündigen. Gegenüber Verbrauchern wird eine Preiserhöhung nur mit deren Zustimmung wirksam; stimmt der Verbraucher nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen weiter und beide Parteien können ihn nach § 7 kündigen.

§ 5 Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter stellt die Software über das Internet bereit. Übergabepunkt ist der Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Internetverbindung des Kunden und dessen Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Störungen ergeben, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Störungen des Internets oder von Vorleistern, höhere Gewalt). Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen vorab an.

(3) Der Anbieter sichert die in der Software gespeicherten Daten regelmäßig und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ihrem Schutz nach dem Stand der Technik. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(4) Support erfolgt per E-Mail an info@immoflow.io. Im Tarif „Professional" werden Anfragen bevorzugt bearbeitet. Bestimmte Reaktionszeiten sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind.

(5) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter stellt insbesondere Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen.

§ 6 Pflichten des Kunden, Verbot automatisierter Nutzung

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos hat. Der Kunde darf weiteren Nutzern (z. B. Mitarbeitern) nur im Rahmen der in der Software vorgesehenen Benutzerverwaltung Zugang gewähren und ist für deren Handeln wie für eigenes verantwortlich.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen und hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Daten Dritter, insbesondere von Mietern, Eigentümern, Dienstleistern und sonstigen Kontakten, datenschutzrechtlich berechtigt ist, und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde unterlässt jede Nutzung, die die Software oder die Systeme des Anbieters beeinträchtigen kann, insbesondere das Einbringen von Schadsoftware, Versuche zur Umgehung von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen sowie das Versenden unerwünschter Werbung über die Kommunikationsfunktionen.

(4) Die Software darf nur von natürlichen Personen über die vom Anbieter bereitgestellten Oberflächen genutzt werden. Ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform ist jede automatisierte Nutzung untersagt, insbesondere

• die Anmeldung, Registrierung oder Bedienung mittels Bots, Skripten, Browser-Automatisierung oder vergleichbarer Programme,
• das automatisierte oder systematische Auslesen, Kopieren oder Speichern von Inhalten, Funktionen oder Daten der Software oder der Website (Scraping, Crawling), soweit es nicht um den Export der eigenen Daten über die dafür vorgesehenen Funktionen geht,
• automatisierte Massenabfragen und der Zugriff über nicht vom Anbieter freigegebene Schnittstellen,
• die Nutzung der Software oder ihrer Inhalte, um ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln, zu trainieren oder zu vergleichen, sowie zur systematischen Wettbewerbsanalyse.

Ausgenommen sind Schnittstellen und Automatisierungsfunktionen, die der Anbieter ausdrücklich für Kunden bereitstellt, sowie Tests, Prüfungen und Überwachungen, die der Anbieter selbst oder in seinem Auftrag durchführt. Das Recht auf Einsicht in und Prüfung der Software, soweit es gesetzlich zwingend gewährt wird (§§ 69d, 69e UrhG), bleibt unberührt.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, für seine Zwecke wichtige Daten über die Exportfunktionen der Software zusätzlich zu sichern, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dies erfordern. Die Software ersetzt kein revisionssicheres Archiv im Sinne steuerrechtlicher Vorschriften, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

(6) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Pflichten nach diesem Paragraphen, insbesondere gegen Absatz 3 oder 4, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beendigung des Verstoßes erforderlich ist. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert ihn unverzüglich. Bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen (§ 7 Abs. 3). Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den Tarif „Starter" läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschen seines Kontos in den Kontoeinstellungen. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann ein kostenpflichtiger Tarif von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit ein Jahr; der Vertrag verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Nach Beendigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto im Tarif „Starter" fortgeführt, sofern der Kunde nicht auch diesen kündigt.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@immoflow.io). Außerdem kann der Kunde über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" auf der Website kündigen (immoflow.io/rechtliches/kuendigen, § 312k BGB).

(5) Vor Vertragsende kann der Kunde seine Daten über die Exportfunktionen der Software abrufen. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Daten, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten ergänzend die Regelungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden selbst verarbeitet (z. B. Konto-, Vertrags- und Abrechnungsdaten), ist er Verantwortlicher. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter immoflow.io/rechtliches/datenschutz.

(2) Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, insbesondere von Mietern, Eigentümern und Dienstleistern, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung des Anbieters (immoflow.io/rechtliches/avv), die Bestandteil dieses Vertrags ist. Der Anbieter setzt dabei Unterauftragsverarbeiter ein, die in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bzw. der Datenschutzerklärung aufgeführt sind.

§ 9 Rechte an der Software und an den Daten

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software im Rahmen dieser AGB für eigene Zwecke zu nutzen. Alle sonstigen Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Eine Nutzung der Inhalte des Kunden zum Training allgemeiner KI-Modelle findet nicht statt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für die unentgeltliche Nutzung im Tarif „Starter" haftet der Anbieter – vorbehaltlich Absatz 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche aus der Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen der Software und dieser AGB

(1) Der Anbieter darf die Software ändern, soweit dafür ein triftiger Grund besteht, etwa die Anpassung an eine neue technische Umgebung, an geänderte Rechtsvorschriften, an eine gestiegene Nutzerzahl oder aus Sicherheitsgründen, und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter ihn rechtzeitig vorher in Textform; der Verbraucher kann den Vertrag dann nach Maßgabe von § 327r Abs. 3 und 4 BGB innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

(2) Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung oder wesentliche Rechte und Pflichten betreffen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Parteien können den Vertrag dann nach § 7 kündigen.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.